Sep 03 2011

Besitzkehr – Besitzwehr

DAA Recht 09.12.10
Klausurthema

§858 BGB Besitzkehr – §859 BGB Besitzwehr

Heute haben wir an einer Comiczeichnung die Begriffe Besitzkehr sowie Besitzwehr kennen gelernt. Max hält Moritz fest, da Moritz mit Rollerblades herumfährt, von denen Max glaubt, dass diese im gestohlen wurden. Moritz wehrt sich jedoch und behauptet, diese auf dem Flohmarkt gekauft zu haben.

(Dieser Fall ist übrigens für jeden interessant, der sein gestohlenes Fahrrad irgendwo wiederfindet und zweifelsfrei identifizieren kann.)

Besitzer vs. Eigentümer

Zunächst einmal ist noch eine kleine Wiederholung notwendigt. Der Besitzer einer Sache ist der, derjenige der momentan die Verfügungsgewalt über eine Sache hat. Zum Beispiel, weil er sie bei sich trägt. Deshalb muss ihm die Sache aber noch lange nicht gehören. Der Eigentümer hat selbstverständlich noch höhere Rechte an der Sache. Jedoch reicht bereits auch der Besitz aus, um Rechte zu erlangen. Dies ist auch gut so, denn viele Auto gehören der Bank und trotzdem fahren die Besitzer damit herum und müssen geschützt sein. Man gelangt sogar schon dann in Besitz, wenn man im Supermarkt das letzte Glas Nutella in seinen Einkaufswagen stellt. Obwohl der Supermarkt noch der Eigentümer ist, ist man bereits Besitzer und niemand anderes darf das Glas Nutella einfach aus unserem Wagen nehmen. Denn dies wäre schon verbotene Eigenmacht nach §858 BGB. Und nun sind wir schon mitten drin. Eigentümer werden nach §872 BGB übrigens etwas gestelzter „Eigenbesitzer“ genannt.

§858 Verbotene Eigenmacht

Die Besitzkehr durch einen Dritten ist (s. BGB-Auszug unten) widerrechtlich, und der so erlangte Besitz „fehlerhaft“. Diese Fehlerhaftigkeit wird sogar vererbt, verjährt jedoch nach einem Jahr.

§859 Selbsthilfe des Besitzers

Hierdurch erhält der Besitzer großzügige Rechte, denn das Gewaltmonopol wird in diesem Fall gebrochen. Der Besitzer einer Sache darf sich im Falle der verbotenen Eigenmacht durch Dritte gegen diese Dritten wehren. Gewaltsam. Der Störer muss jedoch in flagranti erwischt worden sein – also zweifelsfrei feststehen. Überdies ist dem Besitzer auch die Verfolgung erlaubt – sogar über fremde Grundstücke hinweg nach $867 BGB, da in der Regel eine Gefahr im Verzug vorliegt kann der Grundstückseigentümer dies nicht verwehren. Jedoch kann er Schadenersatzansprüche geltend machen wenn diese durch die Verfolgung entstanden sind.

Max und Moritz

Für unserem eingangs betrachteten Fall heißt dass nun: Max hat kein Recht Moritz festzuhalten, es sei denn er würde seine Rollerblades an Gebrauchsspuren oder individuellen Veränderungen einwandfrei identifizieren können. In diesem Falle hätte Moritz die Fehlerhaftigkeit des Besitzes sozusagen mitgekauft und wäre nach $861 Abs.1 BGB Max zur Aushändigung verpflichtet.
Würde Max sich aber täuschen, oder Moritz festhalten obwohl er sich nicht sicher sein kann, dass Moritz mit seinem Eigentum unterwegs ist, so könnte es durchaus sein, dass Moritz ein anderes Paar Rollerblades trägt, dass vollkommen zu Recht in seinem Besitz ist. In diesem Falle wäre Max der Störer und Moritz dürfte sich gegen ihn wehren.

 

 

§ 858 – „Besitzkehr“

Verbotene Eigenmacht

(1) Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht).

(2) Der durch verbotene Eigenmacht erlangte Besitz ist fehlerhaft. Die Fehlerhaftigkeit muss der Nachfolger im Besitz gegen sich gelten lassen, wenn er Erbe des Besitzers ist oder die Fehlerhaftigkeit des Besitzes seines Vorgängers bei dem Erwerb kennt.

 

§ 859 – „Besitzwehr“

Selbsthilfe des Besitzers

(1) Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren.

(2) Wird eine bewegliche Sache dem Besitzer mittels verbotener Eigenmacht weggenommen, so darf er sie dem auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten Täter mit Gewalt wieder abnehmen.

(3) Wird dem Besitzer eines Grundstücks der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen, so darf er sofort nach der Entziehung sich des Besitzes durch Entsetzung des Täters wieder bemächtigen.

(4) Die gleichen Rechte stehen dem Besitzer gegen denjenigen zu, welcher nach § 858 Abs. 2 die Fehlerhaftigkeit des Besitzes gegen sich gelten lassen muss.

 

§ 867


Verfolgungsrecht des Besitzers

Ist eine Sache aus der Gewalt des Besitzers auf ein im Besitz eines anderen befindliches Grundstück gelangt, so hat ihm der Besitzer des Grundstücks die Aufsuchung und die Wegschaffung zu gestatten, sofern nicht die Sache inzwischen in Besitz genommen worden ist. Der Besitzer des Grundstücks kann Ersatz des durch die Aufsuchung und die Wegschaffung entstehenden Schadens verlangen. Er kann, wenn die Entstehung eines Schadens zu besorgen ist, die Gestattung verweigern, bis ihm Sicherheit geleistet wird; die Verweigerung ist unzulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.

 

§ 872


Eigenbesitz

Wer eine Sache als ihm gehörend besitzt, ist Eigenbesitzer.

 

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://www.betriebswirtblog.de/besitzkehr-besitzwehr/

Schreibe einen Kommentar

Your email address will not be published.