Aug 25 2011

Der erste unglaubliche Fall

DAA Recht 02.12.10

Das verliehene und verkaufte BGB

Den ersten Fall den wir im Studium kennenlernten, haben wir nicht diktiert oder fotokopiert bekommen, sondern selbst im Rollenspiel dargestellt. Die drei Rollenspieler bekamen einzeln vor der Tür ihre Instruktionen, wußten aber dadurch auch nicht mehr als die zuschauenden Kommilitonen.

Es ging um ein Buch – das BGB. Darsteller:

Der Verleiher – Ich, Mario Liedtke
Die entleihende Hehlerin* – Fr. M. (ich hab’s doch immer gewußt) 😉
Der betrogene Käufer – Hr. T.

Der Fall

Ich, Mario, verleihe mein BGB an die liebreizende Fr. M. Dies geschieht sogar aus meiner Idee. Fr. M. nimmt an. Wenig später bietet Fr. M. das BGB dem Hrn. T. für 10,- Euro zum Kauf an. Hr.T überlegt nur kurz, und kauft ihr das BGB ab. Als ich mein BGB von Fr. M. zurück haben möchte bleibe ich erfolglos. Später erfahre ich zufällig, das Hr. T. mein BGB in gutem Glauben von Fr. M. erworben hat.

Soweit der Fall.
Diesen haben wir noch nicht im Gutachtenstil gelöst, sondern in relativ freier Diskussion, welche mit einer Abstimmungsfrage endete: Hat Mario (ich) einen Anspruch gegen Hrn. T. auf Herausgabe des BGBs?. Die Meinungen waren geteilt. Es stand gut 50:50. Und ich muss gestehen: Ich war mir sicher, mein BGB von Hr. T. zurückfordern zu können, denn ich hatte im Hinterkopf, dass man an gestohlenen Dingen kein Eigentum erwerben kann, ich also weiterhin Eigentümer wäre, während Hr.T. eben nur Besitzer war.
Doch ich lag falsch! (Wenn nun meine Leser hier ähnlich geurteilt hätten, wie meine Kommilitonen, dann stimmen mir nun immerhin 50% zu, dass dies ein unglaublicher Fall ist.)

Zur Lösung wurden folgende Paragraphen herangezogen:

  • §433 BGB – Kaufvertrag
  • §598 BGB – Leihvertrag
  • §604 BGB – Rückgabepflicht
  • §812 BGB – Ungerechtfertigte Bereicherung
  • §932 BGB – Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten
  • §985 BGB – AGL / Anspruchsgrundlage
  • §990 BGB – Haftung des Besitzers bei Kenntnis / Guter Glaube

(Alle Paragraphen in Volltext am Ende dieses Artikels)

Auflösung des Falls

Es ist ein Leihvertrag nach §598 BGB zustande gekommen.  Daraus ergibt sich auch eine Rückgabepflicht nach §604 BGB. Danach ist ein Kaufvertrag nach §433 BGB zustande gekommen. (Ob dabei Handlungswille, Rechtsbindungswille etc vorhanden war, kommt erst in späteren Fällen zum Tragen). Fr. M. hat sich also nach §812 BGB ungerechtfertig bereichert. Hr.T. nahm im guten Glauben an, dass das Buch zum Zeitpunkt seines Kaufes im Eigentum von Fr.M. war. Er tätigte also einen nicht anfechtbaren gutgläubigen Erwerb vom Nichtberechtigen nach §932 BGB. Nun trete ich mit der Anspruchsgrundlage aus §985 BGB an Hr. T. und möchte mein Buch von ihm zurück haben. Doch da §985 Diebstahl voraussetzt und Hr.T. auch nicht nach §990 BGB wegen Wissens um die wirklichen Eigentumsverhältnisse belangt werden kann, ist Hr. T. nun rechtmäßiger Eigentümer des (meines) Buches.

Ich habe allerdings weiterhin meinen Herausgabeanspruch gegen Fr. M. Diese könnte sich jetzt jedoch mit den 5,- Euro, die ein BGB nur kostet, freikaufen – solange ich nicht weiß, dass sie sogar 10,- Euro für mein Buch erhalten hat.

Hätte Fr.M. mir das Buch jedoch gestohlen, hätte ich auch einen Anspruch nach §985 BGB auf Herausgabe gegen Hr.T.  gehabt. Ähnlich wäre es nach §990 BGB gewesen, wenn Hr.T. nicht in gutem Glauben hätte kaufen können, weil z.B. mein Name im Buch vermerkt war, oder das Buch von mir bereits kannte (BGBs sind üblicherweise individuell mit Fähnchen zugepflastert).

*(Nun wird auch klar, das Fr.M. nicht wie oben behauptet eine Hehlerin war, denn sie hat ja nichts Gestohlenes verkauft. Ich bitte, mir diese kleine dramaturgische Übertreibung zu verzeihen, empfand das aber als lustiger so. Ausserdem habe ich euch damit vielleicht in den selben Gedankenfehler getrieben in dem ich mich befand, und muss mich nun nicht so dolle schämen.)

Und hier die Paragraphen nochmal ausführlich:

 

  • §433 BGB – Kaufvertrag
    (1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.(2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.

  • §598 BGB – Leihvertrag
    Durch den Leihvertrag wird der Verleiher einer Sache verpflichtet, dem Entleiher den Gebrauch der Sache unentgeltlich zu gestatten.

  • §604 BGB – Rückgabepflicht
    (1) Der Entleiher ist verpflichtet, die geliehene Sache nach dem Ablauf der für die Leihe bestimmten Zeit zurückzugeben.(2) Ist eine Zeit nicht bestimmt, so ist die Sache zurückzugeben, nachdem der Entleiher den sich aus dem Zweck der Leihe ergebenden Gebrauch gemacht hat. Der Verleiher kann die Sache schon vorher zurückfordern, wenn so viel Zeit verstrichen ist, dass der Entleiher den Gebrauch hätte machen können.(3) Ist die Dauer der Leihe weder bestimmt noch aus dem Zweck zu entnehmen, so kann der Verleiher die Sache jederzeit zurückfordern.(4) Überlässt der Entleiher den Gebrauch der Sache einem Dritten, so kann der Verleiher sie nach der Beendigung der Leihe auch von dem Dritten zurückfordern.(5) Die Verjährung des Anspruchs auf Rückgabe der Sache beginnt mit der Beendigung der Leihe.

  • §812 BGB – Ungerechtfertigte Bereicherung
    (1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.
    (2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.

     

  • §932 BGB – Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten
    (1) Durch eine nach § 929 erfolgte Veräußerung wird der Erwerber auch dann Eigentümer, wenn die Sache nicht dem Veräußerer gehört, es sei denn, dass er zu der Zeit, zu der er nach diesen Vorschriften das Eigentum erwerben würde, nicht in gutem Glauben ist. In dem Falle des § 929 Satz 2 gilt dies jedoch nur dann, wenn der Erwerber den Besitz von dem Veräußerer erlangt hatte.(2) Der Erwerber ist nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört.

  • §985 BGB – AGL / Anspruchsgrundlage
    Der Eigentümer kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen.

  • §990 BGB – Haftung des Besitzers bei Kenntnis / Guter Glaube
    (1) War der Besitzer bei dem Erwerb des Besitzes nicht in gutem Glauben, so haftet er dem Eigentümer von der Zeit des Erwerbs an nach den §§ 987, 989. Erfährt der Besitzer später, dass er zum Besitz nicht berechtigt ist, so haftet er in gleicher Weise von der Erlangung der Kenntnis an.(2) Eine weitergehende Haftung des Besitzers wegen Verzugs bleibt unberührt.

 

 

 

 

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