Aug 14 2011

Die Stiftung – Eine Gruppenarbeit

DAA BWL 04.11.10

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Die Stiftung

Eine Stiftung ist eine Einrichtung, die mit Hilfe eines Vermögens einen vom Stifter festgelegten Zweck verfolgt. Dabei wird in der Regel das Vermögen auf Dauer erhalten, und die Destinatäre[1] können nur in den Genuss der Erträge kommen. Stiftungen können in verschiedenen rechtlichen Formen und zu jedem legalen Zweck errichtet werden. Die meisten Stiftungen werden in privatrechtlicher Form errichtet und dienen gemeinnützigen Zwecken.

Eine Stiftung benötigt im Gegensatz zum Verein keine Mindestmitgliederzahl.

Stiftungen können sowohl als juristische Personen (rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen oder öffentlichen Rechts), als auch in Trägerschaft eines Treuhänders (nichtrechtsfähige, unselbstständige, treuhänderische oder fiduziarische Stiftung) errichtet werden. Stiftungsähnliche juristische Personen können außerdem in der Rechtsform der Stiftungs-GmbH, der Stiftungs-AG oder des Stiftungs-Vereins errichtet werden.

Die rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts ist in den §§ 80 und folgende des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt; ergänzende Rechtsvorschriften finden sich in den Stiftungsgesetzen der Länder. Durch das Stiftungsgeschäft muss die Stiftung eine Satzung erhalten, die mindestens Folgendes enthalten muss:

  • den Namen der Stiftung
  • den Sitz der Stiftung
  • den Zweck der Stiftung
  • das Vermögen der Stiftung
  • die Bildung des Vorstands der Stiftung (§ 81 Absatz 1 BGB).

 

 

 

Geschäftsführung

Haftung

Der Vorstand einer Stiftung haftet grundsätzlich für pflichtwidriges und schuldhaftes Verhalten oder Unterlassen und für den dadurch entstandenen Schaden. Zu unterscheiden ist hierbei die Haftung des Vorstands gegenüber der Stiftung selbst (Innenhaftung) und seine Haftung gegenüber Dritten (Außenhaftung). Daneben kann den Stiftungsvorstand aber auch eine steuerliche Haftung gegenüber dem Finanzamt treffen, wenn er schuldhaft steuerliche Pflichten der Stiftung verletzt, insbesondere trifft ihn persönlich eine (teilweise verschuldensunabhängige) Spendenhaftung.

Innenhaftung

Die Innenhaftung kann per Satzungsbestimmung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt werden. Haftungsansprüche gegen Vorstandsmitglieder wird entweder von anderen Vorständen oder von Kontrollorganen gestellt. Das kann je nach Landesstiftungsgesetzen auch die jeweilige Aufsichtsbehörde sein.

Außenhaftung

Ein schuldhaftes Verhalten des Vorstandes wird der Stiftung selbst zugerechnet, so daß Vorstand und Stiftung gesamtschuldnerisch haften.
Die Außenhaftung des Vorstandes ist stark eingeschränkt. Wenn ein Vorstand seine satzungsmäßigen Vertretungskompetenzen nicht überschreitet, haftet er  in der Regel nur bei schuldhafter Verletzung geschützter Rechtsgüter Dritter. So z.b. Nichtabführung Sozialbeiträge oder verzögerte Insolvenzanmeldung.

Steuerliche Haftung

Diese Steuerhaftung des Vorstands betrifft alle Unternehmenssteuern, insbesondere KSt, USt, GewSt und die Abzugsteuern, insbesondere die LohnSt. Sie entsteht bei vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Stiftungsvorstands, der sich dabei nicht durch die Einschaltung eines steuerlichen Beraters entlasten kann.

Spendenhaftung

Neben der allgemeinen steuerlichen Haftung als Organ der Stiftung trifft den Vorstand einer gemeinnützigen Stiftung daneben auch noch die sog. Spendenhaftung des Stiftungsvorstands gegenüber dem Fiskus. Danach haftet, wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Spendenbescheinigung ausstellt. Es haftet jedoch auch – und zwar ohne dass ein Verschulden erforderlich ist – wer veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu dem in der Bestätigung angegeben steuerbegünstigten Zweck verwendet werden. Der Stiftungsvorstand haftet im Rahmen der sog. Spendenhaftung für die dem Fiskus hierdurch entgangene Steuer, die das Gesetz unwiderlegbar mit 40% des Spendenbetrags pauschaliert.

 

Gewinn- und Verlustrechnung

 

Besteuerung

Stiftungen können, müssen aber nicht, steuerbegünstigt sein. Das Finanzamt erkennt auf Antrag der Stiftung deren Steuerbegünstigung an, wenn Satzung und tatsächliche Geschäftsführung den Anforderungen der §§ 51 und folgende der Abgabenordnungentsprechen.

Gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Stiftungen sind von den meisten Steuern befreit.

Nicht gemeinnützige Stiftungen genießen keine steuerlichen Vorteile. Bei der Übertragung des Vermögens auf eine solche Stiftung fällt Schenkungsteuer an (§ 7 Absatz 1, Nummer 8 ErbStG). Einkünfte unterliegen der Körperschaft- und Gewerbesteuer. Begünstigt eine Stiftung überwiegend oder ausschließlich Mitglieder einer bestimmten Familie oder mehrerer Familien, wird sie auch als Familienstiftung bezeichnet. Bei Familienstiftungen fällt alle 30 Jahre die so genannte Erbersatzsteuer an, bei der ein Vermögensübergang auf zwei Kinder simuliert wird. Die Stiftung beerbt sich gewissermaßen selbst. Häufig werden Familienstiftungen daher kurz vor dem Ablauf der 30-Jahres-Frist in gemeinnützige Stiftungen umgewandelt. Damit entfällt die Erbersatzsteuer. Die Erträge der Stiftung kommen zukünftig aber nicht mehr der Familie, sondern gemeinnützigen Zwecke zugute.

Das Gemeinnützigkeitsrecht erlaubt, dass Stiftungen bis zu einem Drittel ihrer Vermögenserträge für den „angemessenen“ Unterhalt des Stifters und seiner nächsten Angehörigen (Kinder und Enkelkinder) sowie die Pflege ihres Andenkens und ihrer Gräber verwenden dürfen (§ 58 Nummer 5 Abgabenordnung). Viele Stiftungssatzungen sehen diese Möglichkeit daher vor. Die Empfänger müssen solche Leistungen versteuern.

Eine Stiftung bleibt auch dann gemeinnützig, wenn sie bis zu 1/3 ihres Einkommens dazu verwendet, um in angemessener Weise den Stifter und seine nächsten Angehörigen zu unterhalten, ihre Gräber zu pflegen und ihr Andenken zu ehren. Wenn also 2/3 oder mehr der Stiftungserträge für gemeinnützige Zwecke verwendet werden, so kann der verbleibende Teil den genannten familiären Zwecken dienen, ohne das die Steuervorteile der Gemeinnützigkeit verloren gingen.
Errichtet der Stifter eine anerkannte gemeinnützige Stiftung, so führt dies zu zahlreichen Steuerprivilegierungen:

  • Der Stifter kann einen Abzugsbetrag von bis zu 307.000 € für die Errichtungsdotation einer gemeinnützigen Stiftung in den ersten zwölf Monaten nach der Stiftungserrichtung geltend machen. Voraussetzung ist, dass die Zuwendung endgültig in das „Grundstockvermögen“ der Stiftung geleistet wird. Dieses Geld darf somit nicht „verbraucht“ werden. Lediglich die Erträge dienen dem Stiftungszweck.
  • Darüber hinaus können in allen Folgejahren Zuwendungen an die gemeinnützige Stiftung in Höhe bis zu 20.450 € als Sonderausgabenabzug geltend gemacht werden.
  • Die gemeinnützige Stiftung kann steuerbegünstigte Zuwendungen, Spenden, empfangen.
  • Die gemeinnützige Stiftung ist von der Körperschaftssteuer befreit.
  • Die gemeinnützige Stiftung ist von der Gewerbesteuer befreit.
  • Die gemeinnützige Stiftung genießt bei der Umsatzbesteuerung den ermäßigten Umsatzsteuersatz bei vollem Vorsteuerabzug.
  • Die gemeinnützige Stiftung genießt Vergünstigungen bei der Erbschaft- und Schenkungssteuer.
  • Die gemeinnützige Stiftung ist hinsichtlich der Grundsteuer privilegiert.
  • Die gemeinnützige Stiftung kann bis zu 1/3 ihres Einkommens für den Unterhalt des Stifters beziehungsweise seiner nächsten Angehörigen verwenden, ohne die Steuervorteile zu verlieren.

 

 

 

 

1)      Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage ist das Stiftungsgesetz für das Land NRW . Rechtsformen sind Stiftung nach §80ff BGB, Stiftungs-AG, -GmbH, Verein oder unselbständige Stiftung über Treuhänder. Die Stiftung kann als juristische Person auftreten oder über einen Treuhänder geführt werden.

2)      Firma
Die Kennzeichnung „Stiftung“ muss im Namen enthalten sein. Z.B. „Robert Bosch Stiftung GmbH“. Bei Steuerbegünstigung ist die Stiftung als juristische Person kein Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches, eingeschränkte Buchführungs-, Bilanzierungs- und Prüfungspflicht.

3)      Gründung
Die Gründung erfordert den Stifter, welcher als einseitige Willenserklärung den StiftungsAkt ausspricht. Außerdem muss die Stiftung von der Stiftungsaufsichtsbehörde anerkannt werden.
Die Mindestvermögensmasse ist ca. 25.000 bis 50.000 € bei kleineren Vermögen kann eine Treuhänderin eine unselbständige Stiftung halten. Da sich eine Stiftung jedoch verzehrfrei über die Einlage finanzieren soll, ist wohl meist eine größere Gründungsmasse real.

4)      Geschäftsführung
Die Stiftung wird durch einen Stiftungsvorstand vertreten. Dafür reicht eine Person.

5)      Haftung
Die Stiftung haftet mit ihrem gesamten Vermögen, der Vorstand selbst ist nur für rechtswidrige oder grob fahrlässige Rechtsverstöße haftbar zu machen. Hier gibt es auch noch die Aufteilung in Innen-, Außen- und Steuerhaftung. Letztere betrifft alle Unternehmenssteuern, wie KSt, USt, GewSt und die Abzugsteuern, insbesondere die LohnSt. Sie entsteht bei vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Stiftungsvorstands, der sich dabei nicht durch die Einschaltung eines steuerlichen Beraters entlasten kann.

6)      Gewinn- und Verlustverteilung
Die GuV-Verteilung ist abhängig von der zugrundeliegenden gewählten Unternehmensform. Als Besonderheit der Stiftung gibt es noch den idR gewünschten Spezialfall der gemeinnützigen Stiftung. Auch diese darf bis zu max. 30% des Gewinns an den Stifter, dessen Erben oder als begünstigt eingesetzte Personen ausschütten.

7)      Besteuerung
Die Stiftung wird abhängig von ihrer Unternehmensform besteuert, es sei denn, sie gilt als gemeinnützig bestätigte Stiftung. In diesem Fall ist die Stiftung von den jeweiligen Unternehmenssteuern befreit.

8)      Arbeitnehmer-Mitbestimmung

Diese gibt es nur in Stiftungen, die als AG, GmbH oder Genossenschaft geführt werden.

9)      Publiziät

Ist die Stiftung Kaufmann nach §1 HGB, so ist auch sie zur Publizität verpflichtet.

10)   Prokura
Stiftungen die eine juristische Person nach §1 HGB sind, können Prokuristen bestimmen.

11)   Rechtsformabhängige Kosten
Neben den Kosten für die gewählte Rechtsform könnten Gebühren für jede Art der  Stiftung als weitere Kosten anfallen, wenn die jeweilige Behörde diese für eine Prüfung nach §80 BGB erhebt. Einige Stiftungen, wie z.B. die für SOS Kinderdörfer bieten an bei der Gründung von treuhänderischen („Schwester“-)Stiftungen zu helfen für die dann keine Kosten anfallen.

12)   Kapitalbeschaffung
Eine Stiftung ist hier ein Sonderfall, dessen Kapitalbeschaffung als sehr leicht gelten kann. Denn die Stiftung soll sich idR aus der initiale Einlage des Stifters bei der Gründung heraus selbst tragen. Sollte eine Stiftung sich Kapital auf dem freien Markt beschaffen wollen, hat sie durch die Einlage eine große Sicherheit anzubieten. Eine Stiftung darf auch kurzfristig Gewinne thesaurisch verwalten um für geplante größere Projekte liquide zu sein.

13)   Eignung Unternehmensnachfolge
Die Stiftung wird vom Vorstand vertreten. Dieser hat zu gewährleisten dass der Stiftungsgedanke beibehalten wird. Ist aus rechtlichen oder sonstigen Gründen eine Änderung nötig, so soll diese bestmöglich nachvollziehbar im Sinne des ursprünglichen Stifters geschehen – selbst wenn dieser schon lange verstorben ist.

 

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